Schlagwort-Archive: Verfassung

Stellungnahme des Sprechers des Instituts für Japan-Studien im Außenministerium der DVR Korea

In Bezug darauf, dass sich die japanischen Reaktionäre an ihre gegen unsere Republik gerichtete Machenschaften verzweifelt anklammern, antwortete am 9. Februar der Sprecher des Instituts für Japan-Studien im DVRK-Außenministerium auf die Frage eines Journalisten der KZNA wie folgt:

Die japanischen Reaktionäre klammern sich verzweifelt an ihre gegen unsere Republik gerichteten Machenschaften an.

Vom Jahresanfang an hat der japanische Ministerpräsident Abe bei der Reise durch europäische Länder davon gefaselt, dass ballistische Raketen der DVR Korea diese Länder bedrohen, und versucht auf gemeine Weise, sogar die friedliche XXIII. Winterolympiade als ein Feld für die Agitation zum höchsten Druck und Sanktionen gegen die DVR Korea zu benutzen.

Insbesondere befürwortete der japanische Außenimnister Kono beim Besuch in Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kanada und China den Druck auf die DVR Korea und klammert sich weiterhin an seine unbesonnenen und niederträchtigen Handlungen, die Länder, die diplomatische Beziehungen mit uns aufgenommen haben, zu völliger Ausführung der „Resolution über Wirtschaftssanktionen“ und zum Verzicht auf diplomatische Beziehungen mit uns aufzuhetzen.

Kono faselte sogar von unvernünftigen Äußerungen, dass er irgendeinen „Bericht“ der Trump-Administration „über Überprüfung der Atombereitschaft“, in dem böswillige Absicht auf die Bedrohung anderer souveräner Staaten mit Atomwaffen und auf die Weltherrschaft unverhohlen zutage gebracht wurde, „hoch würdigte“. weiterlesen

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DVR Korea: Die höchst volksverbundene Verfassung

Der 27. Dezember ist in der DVR Korea der Tag der Sozialistischen Verfassung.

Diese Verfassung ist höchst volksverbunden, denn sie ist das Grundideal der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) und des Aufbaus des Staates, bildet die Grundlage aller Richtlinien und Politiken und setzt die Privilegierung der Volksmassen, den Ausgangspunkt bei der Tätigkeit des Staates, konsequent in die Tat um.

Die in der Verfassung bestimmten Charakter, Mission und Pflicht, Prinzipien für die Tätigkeit des Staates wurden mit den werktätigen Volksmassen im Mittelpunkt gemäß ihren Interessen festgelegt und entfaltet.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVR Korea) wurde nach dem gesamten Willen des koreanischen Volkes gegründet und verteidigt wahrhaft seine Interessen. In der Verfassung wurde festgelegt, dass der Staat von Forderungen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes aus gemäß den historischen Bedingungen des Landes und den nationalen Eigenschaften souverän ausgewählt, von selbst, von dem werktätigen Volk, direkt aufgebaut und nach Willen und Forderungen der werktätigen Volksmassen verwaltet, sich von der unsterblichen Juche-Ideologie leiten ließ, in allen Bereichen seiner Tätigkeit die revolutionäre Linie, die sich durch Souveränität, Selbstständigkeit und Selbstschutz auszeichnet, konsequent in die Tat umsetzt und auf der mächtigen politischen, ökonomischen und militärischen Grundlage, einer zuverlässigen Garantie der Souveränität des Landes, basiert ist.

In der Verfassung wurde dargelegt, durchdrungen sei die Gesellschaftsordnung der DVR Korea vom Sozialismus mit den Volksmassen im Mittelpunkt, wo die werktätigen Volksmassen zu Herren über alles geworden sind und alles in der Gesellschaft ihnen dient. weiterlesen


DVR Korea: Die Verfassung und das Land des Volkes

Der 27. Dezember ist in der DVR Korea der Tag der Sozialistischen Verfassung.

Die Sozialistische Verfassung wurde im Jahr Juche 61 (1972) angenommen und mehrmals geändert und ergänzt. Sie verkörpert allseitig das Grundprinzip und Forderungen der Juche-Ideologie, dass alles in der Gesellschaft dem Volk dient und alle Fragen in der Revolution und beim Aufbau gestützt auf die Kraft des Volkes gelöst werden sollen. Ihr Hauptfundament ist die Wertschätzung des Volkes und die Liebe zu ihm. Sie sichert und gewährleistet dem koreanischen Volk das souveräne und schöpferische Leben.

In der DVRK haben alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht und nehmen frei an den Wahlen. Jeder, der auf dem Weg für Stärkung und Aufblühen des Vaterlandes und Glück des Volkes seiner Pflicht völlig gerecht wird, kann zum Abgeordneten gewählt werden.

Die Frauen erfreuen sich der gleichen Rechte wie die Männer, nehmen an dem gesellschaftlichen Leben teil und leisten aktiven Beitrag zur Sache für Aufbau des sozialistischen starken Staates. Das System des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, Verkürzung der Frauen mit mehreren Kindern und Erweiterung des Netzes von Entbindungskliniken, Kinderkrippen und -garten sind nur einige Beispiele dafür, in der sozialistischen Gesellschaftsordnung die Rechte der Frauen hochzuachten.

Dank der staatlichen Fürsorge wie die Systeme für die Sozialversicherung, die Sozialfürsorge, den voll bezahlten Urlaub und den Aufenthalt in Erholungsstätten und Ferienheimen aus Staatskosten werden von dem Staat den Bürgern gemäß ihren Wünschen und Fähigkeiten gesicherte Arbeitsplätze. Den Koreanern ist das das Wort „arbeitslos“ ganz fremd.

In der DVR Korea wurde schon in 1974 das Steuersystem abgeschafft, sodass alle Bürger sogar das Wort „Steuer“ nicht kennen. weiterlesen


DVR Korea: Die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung in der XIII. Legislaturperiode

160630 - Naenara - Die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung der XIII. Legislaturperiode

Am 29. Juni 2016 fand in Pyongyang die 4. Tagung der Obersten Volksversammlung der DVR Korea in der XIII. Legislaturperiode statt.

An der Tagung beteiligten sich die Abgeordneten der Obersten Volksversammlung.

Zugegen waren als Beobachter Funktionäre der Partei-, der bewaffneten und der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen, der Ministerien und der anderen zentralen Organe, der Bereiche Wissenschaft, Bildung, Literatur und Kunst, Gesundheit und Massenmedien.

Auf der Tribüne erschien Kim Jong Un.

Vorsitzender Choe Thae Bok hielt die Eröffnungsrede.

Auf der Tagung wurden die Tagesordnungspunkte beschlossen.

1. Änderung und Ergänzung der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea

2. Wahl vom Genossen Kim Jong Un zur Führungsspitze der DVR Korea

3. Zusammensetzung des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea

4. Über die konsequente Erfüllung der von der PdAK dargelegten Fünfjahresstrategie für die staatliche Wirtschaftsentwicklung

5. Organisation des DVRK-Komitees für Friedliche Vereinigung des Vaterlandes

6. Organisatorische Fragen

Auf der Tagung wurde der erste Tagesordnungspunkt besprochen.

Abgeordneter Yang Hyong Sop beleuchtete im Bericht über den ersten Tagesordnungspunkt, dass das Zusammensetzungssystem, der Hauptinhalt und das revolutionäre Prinzip der Sozialistischen Verfassung der DVR Korea wie bisher fortgesetzt und hauptsächlich das Vorwort und der Abschnitt Staatsapparat geändert und ergänzt wurden.

In betreffenden koreanischen Artikeln wurden der „Erste Vorsitzende des Verteidigungskomitees der DVR Korea“ als „Vorsitzender des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, das „Verteidigungskomitee der DVR Korea“ als das „Komitee für die Staatsangelegenheiten der DVR Korea“, die „Oberste Staatsanwaltschaft“ als die „Zentrale Staatsanwaltschaft“ und das „Oberste Gericht“ als das „Zentrale Gericht“ geändert und manche Ausdrücke in Ordnung gebracht.

Angenommen wurde das Gesetz der Obersten Volksversammlung der DVR Korea über den ersten Tagesordnungspunkt.

Die Tagung erörterte den zweiten Tagesordnungspunkt.

Abgeordneter Kim Yong Nam hielt die Rede, in der er vorschlug, Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu wählen.

Er unterbreitete der Obersten Volksversammlung, in Widerspiegelung des gesamten Willens aller Abgeordneten, der Offiziere und Soldaten der Volksarmee und des Volkes Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK zu erküren.

Dieser Vorschlag fand volle Unterstützung und Zustimmung aller Abgeordneten und Teilnehmer.

Die Versammlung erklärte feierlich, dass Kim Jong Un zum Vorsitzenden des Komitees für die Staatsangelegenheiten der DVRK erkürt wurde. weiterlesen


Venezuela: Neue Beweise von Wahlbetrug untermauern Anfechtung gegen Abgeordnete der Rechten

Das kubanische Organ des ZK der KP Kubas Granma berichtete, dass es neue Beweise für einen Wahlbetrug der Rechten in Venezuela gibt. Es wird berichtet, dass diverse Aktionen von Barzahlung und Erpressung im Austausch für Wählerstimmen stattgefunden haben.

Der ganze sehr lesenswerte Bericht findet sich hier.

AiP-D Meinung: Natürlich verwundert es nicht, dass die Rechte, sicherlich mit Finanzmitteln der CIA und der Wall Street, Wählerstimmen in Venezuela gekauft hat. Überall auf der Welt gehen die US-Imperialisten und ihre Helfershelfer mehr oder weniger verdeckt subversiv gegen legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierungen vor, treten also den mehrheitlichen Volkswillen mit Füßen und installieren ihnen hörige Regierungen, die dann die Bodenschätze, Wasservorräte und Arbeitskraft der Völker an den Westen verschleudern.

Man muss abwarten, was noch alles herauskommt, und das nicht nur in Venezuela sondern auch in Argentinien, wo inzwischen offenkundig ist, dass der neue Präsident Mauricio Macri nur noch per Dekret regiert und permanent gegen die Verfassung verstößt. Doch gibt es da irgendwelche Proteste der USA oder von EU-Staaten? Nein, natürlich nicht, denn dieser Präsident, so unsauber er auch auftritt, ist ja „unser“ Präsident, da darf man dann nicht so genau hinschauen. Und unsere Medien ducken sich da auch gerne mal weg.

Interessante Beiträge dazu findet man hier und aktueller hier.


RT Deutsch: Assad-Interview komplett: „Syrien ist im völligen Kriegszustand mit dem Terrorismus“

Interview mit Assad: „Der Westen beweint mit einem Auge die Flüchtlinge und zielt mit dem anderen das Gewehr“

In einem Interview, das Bashar al-Assad kürzlich russischen Medien, darunter RT, gab hat sich der syrische syrische Präsident zur globalen und regionalen Bedrohung durch den Terrorismus geäußert, sowie den Bedarf einer vereinten Front gegen den Dschihadismus angesprochen. Auch sprach al-Assad über westliche Propaganda, die Flüchtlingskrise und Wege, wie man Frieden in sein vom Krieg gezeichnetes Land bringen kann. RT Deutsch präsentiert das Interview in voller Länge und deutscher Übersetzung.

Wir danken RT für diese hervorragende Berichterstattung.


Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung des Botschafters der Bolivarischen Republik Venenzuela in der BRD, S. E. Ramón Orlando Maniglia Ferreira:

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Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Unter Bezugnahme auf den “International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)” und das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 18. Dezember 2014 unterzeichnete Gesetz “Venezuela Defense of Human Rights and Civil Society Act of 2014″ hat Barack Obama am 09. März einen 2015 Präsidialdekret aufgrund der „[…] außergewöhnlichen Bedrohung für die Außenpolitik und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ erlassen.

Das ist nach den Worten unseres rechtmäßig gewählten Präsidenten Nicolás Maduro Moros die bisher in der Geschichte Venezuelas gewaltigste Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land. Diese Art von Maßnahmen lässt auf ein Unvermögen schließen, die venezolanische Realität zu verstehen und noch viel weniger die Existenz einer souveränen, vom Volk verabschiedeten Verfassung zu akzeptieren, die sämtliche Verfahrensweisen zur Lösung von Problemen sowie möglichen Krisensituationen und Streitfällen beinhaltet.

Bereits während des Putschversuches gegen Hugo Chávez Frías vom 11. April 2002 wurde die Funktionalität der konstitutionellen Verfahrensweisen unter Beweis gestellt. Dieser Putsch wurde auf internationaler Ebene sehr schnell vom damaligen US- Präsidenten George W. Bush anerkannt. Das venezolanische Volk lehnte diesen feigen Akt jedoch ab. Sie setzten den rechtmäßigen Präsidenten erneut in sein Amt ein und die Verfassung in Kraft.

Bei diesem Vorgang berief sich das Volk auf Artikel 333 unserer Verfassung, der besagt, dass jeder Bürger oder jede Bürgerin mit öffentlichen Befugnissen oder ohne öffentliche Befugnisse die Pflicht hat, dabei mitzuwirken, dass die Verfassung wiederhergestellt wird. Darüber hinaus steht in Artikel 152 derselben Verfassung nicht nur die übliche Achtung der Souveränität und die Nicht-Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder festgeschrieben, sondern auch der unumstößliche Friedenswille Venezuelas als verfassungsmäßige Vorgehensweise und als Lösung von internationalen Streitigkeiten. Oder um es mit den Worten unseres allgegenwärtigen Präsidenten Hugo Chávez zu sagen: “… im Rahmen der Verfassung alles, außerhalb nichts.“

Aufgrund der Uneinigkeit über das gewünschte Staatsmodell sind immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten, deren Existenz wir anerkennen und zu deren Lösung wir uns voll und ganz auf die erwähnten konstitutionellen Verfahrensweisen stützen.

Einige Probleme werden aber verschärft, wenn unangemessene Erklärungen, wie die Obamas, Aktionen am Rande der Legalität in unserem Land fördern. Der Inhalt seiner Erklärung rechtfertigt sämtliche gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Aktionen gegen unser Volk und den venezolanischen Staat. Uns als ein die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohendes Volk zu betrachten, ist nichts weiter als ein beschämender Versuch der Verschleierung seiner wahren Interventionsinteressen, die im Gegensatz zur Bolivarischen Revolution stehen.

Wir haben in der Geschichte unserer 204 Jahre währenden Unabhängigkeit niemals einen Krieg gegen unsere Nachbarstaaten geführt. Darauf sind wir sehr stolz. Wir sind ein Volk, das sich dem Frieden und der Solidarität verschrieben hat. Auch vor dem Hintergrund der uns durch den niedrigen Rohölpreis entstehenden Gefahren werden wir unsere Unterstützung der Benachteiligsten unseres Volkes sowie unserer Brudervölker in den Amerikas, Asien, Nahen Osten, Afrika und Europa nicht aufgeben. Venezuela steht für eine in Freundschaft gereichte Hand, es ist ein Land der Zuneigung und Solidarität.

Angesichts dieser Überlegungen lehnen wir das von Präsident Obama am 09. März erlassene Dekret entschieden ab. Wir lehnen auch die von ihm offen betriebene aggressive Interventionspolitik ab, die sich gegen den Willen des venezolanischen Volkes richtet, der in den letzten 15 Jahren durch mehr als 15 Urnengänge zum Ausdruck gebracht wurde.

Lassen Sie mich zum Abschluß, den Artikel 1 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela zitieren:

„Die Bolivarische Republik Venezuela ist unwiderruflich frei und unabhängig und gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und weltweiten Frieden auf die Lehren von Simón Bolívar, dem Befreier

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